Berlin-Pankow hat es vorgemacht. Wer hier essen geht, kann sich schon jetzt am „Smiley“ für saubere Restaurants und Imbisse orientieren. Der Bezirk mit 370.000 Einwohnern hat das System nach dänischem Vorbild vor eineinhalb Jahren eingeführt. Ob der Smiley nun in ganz Deutschland kommt, ist ungewiss – auf jeden Fall aber – so entschieden die Verbraucherminister, soll es bundesweit einheitliche Kriterien für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben geben.
Einstimmig fiel das Urteil der Verbraucherminister bei ihrer Konferenz in Potsdam aus: In puncto Lebensmittelkontrollen soll sich in Deutschland schon bald etwas ändern. Wie genau die neue Lösung
aussehen soll, ist unklar. Fest steht, dass bis Ende des Jahres das Konzept für die bundesweite Bewertung stehen
soll. Nun ist eine Arbeitsgruppe am Zug, die wohl noch eine Fülle von Fragen zu klären hat, wie die Länder
verdeutlichten: Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) setzt sich für die Veröffentlichung aller
Ergebnisse der Kontrollen ein – nicht nur jener, die den Gastwirten gefallen.
Ihr Kollege aus Baden-Württemberg, Rudolf Köberle (CDU), blieb bei der Skepsis gegenüber dem Smiley. Es seien auch viele juristische Fragen zu klären, sagte er. Die rheinland-pfälzische Ministerin Margit Conrad (SPD) betonte, es sei noch nicht klar, wie das System genau aussehen werde. Berlin bereitet nach einem Modellversuch die Einführung des Smiley-Piktogramms nach dänischem Vorbild vor.
Bei Gastronomen stoßen die Pläne auf Ablehnung: Deutschland habe die strengste Lebensmittelhygiene- Verordnung in Europa, betonte der Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in Sachsen-Anhalt. Würden diese konsequent angewendet, sei ein Smiley überflüssig, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer Manfred Eichmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Einer der Kritikpunkte der Gegner des Smileys ist, dass es in Deutschland zu wenige Kontrolleure gebe, um eine flächendeckende Kontrolle nach dem dänischen System zu gewährleisten.
Davon wollen sich die Befürworter aber nicht beeindrucken lassen: „Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen,dass die Einführung des dänischen Smiley-Systems die Organisation der Lebensmittelüberwachung in Deutschland grundlegend verändern wird: Das verkrustete und aufgrund der kommunalen Zuständigkeiten schwer vergleichbare, ineffiziente und intransparente System hat ausgedient. Das war in Dänemark der Fall und wird in Deutschland nicht anders sein“, so Matthias Wolfschmidt, Leiter Kampagnen und stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch e.V. in Berlin. Dass diese Aufgabe auch in Deutschland erledigt werden muss, steht für ihn außer Zweifel. Der DEHOGA Bundesverband hat derweil als Vertretung der Gastronomen und emeinschaftsverpfleger eine ganz klare Meinung zum Thema Smiley: „Bevor über neue gesetzliche Regelungen nachgedacht wird, sollte sorgfältig geprüft werden, ob die konsequente Anwendung der vorhandenen Instrumente nicht ausreicht“,
gibt Pressesprecherin Stefanie Heckel zu bedenken.
Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften biete das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung. Dieses Instrumentarium müsse im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll ausgeschöpft werden. „Fragwürdige emotionalisierende, kostenintensive und wettbewerbsverzerrende Systeme lehnen wir ganz klar ab“, erklärt sie gegenüber CM. (dpa/dm)
